Allgemeine Leistungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) - Power Rail GmbH

Stand 01.12.2004

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1. Geltungsbereich

1.1

Unsere Leistungen (Erbringung von Arbeitszugleistungen) erbringen wir zu den nachfolgenden AGB. Die AGB gelten unter der Voraussetzung, dass der Kunde Kaufmann ist und das Geschäft zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Sie gelten auch für Internationale Transporte, soweit das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar ist.

1.2

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei besonderer Bestätigung unsererseits.

1.3

Ergänzend zu den AGB gelten die folgenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

2. Leistungsvertrag, Einzelverträge

2.1

Grundlage für die von uns zu erbringenden Leistungen ist grundsätzlich ein mit dem Kunden schriftlich abzuschließender Dienstleistungsvertrag. Die Änderung oder der Abschluss eines neuen Vertrages bedürfen ebenfalls der Schriftform. Sofern der Vertrag nicht von beiden Parteien unterschrieben wurde, ist unser vom Kunden nicht unverzüglich widersprochenes Bestätigungsschreiben verbindlich.

2.2

Der Vertrag enthält wesentliche Leistungsdaten, die für den Abschluss von Einzelverträgen erforderlich sind (z.B. Relation, Ladegut, Wagentyp, Ladeeinheit, Preis pro Einheit, Logistikaufwand, Pausenregelung nach Vorgabe d. den AG und gegenseitiger Quittung). Grundsätzlich werden Leistungen angeboten die eine Mindestschichtlänge von 8 Stunden voraussetzen.

2.3

Einzelverträge kommen durch Auftrag des Kunden und unserer Annahme zustande. Eine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt nur, wenn dies mit dem Kunden besonders vereinbart ist.

2.4

Ein Ausfall von Leistungen ist 72 Stunden vor Leistungsbeginn schriftlich anzuzeigen. Für BZA-pflichtige Transporte gilt eine Hinweispflicht bei einem Leistungsausfall von 7 Werktagen. Es werden sodann die innerhalb der Absagefrist entstandenen Kosten als Ausfallleistung in Rechnung gestellt. Dies ist eine Schichtleistung mit 8h Leistung ohne weitere Zulagen. Grundsätzlich ist die logistische Vorbereitung mit der vereinbarten Pauschale zu begleichen.

2.5

Ein Pauschalangebot gilt als eine Leistung.

2.6

Bei Verwendung des Frachtbriefes gemäß § 408 IIGB gilt dieser als Auftrag. Der Frachtbrief kommt in diesem Fall durch Anbringen unseres Tagesstempels zustande.

2.7

Nebenabreden und Vertragsabänderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.

2.8

Zu Einhaltung von Pausenzeiten sind diese vor Leistungsbeginn schriftlich gegenseitig zu vereinbaren. Erfolgt dies nicht gelten Pausen als nicht vereinbart.

3. Transportauftrag/Frachtbrief

3.1

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist vom Kunden eine Wagenliste bzw. Wiegezettel auszustellen. Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher im Transportauftrag enthaltenen Angaben.

3.2

Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wird, ist die Ausstellung eines Frachtbriefes durch den Kunden vorgeschrieben. Der Frachtbrief wird von uns grundsätzlich nicht unterschrieben; gedruckte oder gestempelte Namens- oder Firmenangaben gelten nicht als Unterschrift.

4. Wagen- und Ladeeinheiten

4.1

Wagen- und Verladeeinheiten können vom Frachtführer oder durch den Kunden aus dem Bestand einer Eisenbahn , eines Wagenpools, oder eines Privatwagenvermieters oder aus eigenen Beständen für den Transport bereitgestellt werden.

4.2

Der Kunde ist für die korrekte Angabe und der Bestellung der Anzahl und Gattung der für den Transport benötigten Wagen verantwortlich.

4.3

Der Kunde hat bereitgestellte Wagen vor der Verladung auf Ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck sowie auf sichtbare Mängel zu prüfen. Die Power Rail GmbH ist unverzüglich über Beanstandungen zu informieren.

4.4

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die entladenen Wagen verwendungsfähig sind, d.h. vollständig geleert, gereinigt sowie fristgerecht am vereinbarten Übergabepunkt zurückgegeben werden. Bei Nichteinhaltung erhebt die Power Rail GmbH ein Entgelt für die Ihr entstandenen Aufwendungen. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch bleibt davon unberührt.

4.5

Mit Abschluss einer Wagenvermietung erfolgt eine kostenpflichtige Wagenuntersuchung durch einen Wagenmeister.

5. Verladevorschriften

5.1

Dem Kunden obliegt die Verladung und die Entladung , wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Bei der Verladung und der Entladung sind die gesetzlichen Vorschriften zu beachten und zu erfüllen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Wagen auf betriebssichere Verladung zu überprüfen.

5.2

Der Kunde ist verpflichtet, Be- und Entladereste an der Ladestelle einschließlich der Zufahrtswege unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen.

5.3

Verletzt der Kunde seine Verpflichtungen aus Ziffern 5.1 oder besteht eine Abweichung zwischen dem tatsächlichen und vereinbarten Ladegut oder wird das zulässige Gesamtgewicht überschritten, werden wir den Kunden auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe zu schaffen. Dasselbe gilt, wenn durch die Art des Gutes oder der Verladung die Beförderung behindert wird. Nach fruchtlosem Fristablauf sind wir berechtigt, die Rechte aus § 412 III HGB gelten zu machen.

6. Gefahrguttransporte

6.1

Der Kunde hat die einschlägigen Gefahrgut-Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zu beachten. Gefahrgut wird von uns nur angenommen/abgeliefert, wenn mit dem Absender / Empfänger die Übernahme der Sicherheits – und Obhutspflichten bis zur Abholung bzw. von der Bereitstellung an sowie bei Gütern der Klassen 1 und 2 darüber hinaus die körperliche Übergabe /Übernahme des Gutes schriftlich vereinbart ist.

6.2

Der Kunde stellt uns im Rahmen seines Haftungsanteils von allen Verpflichtungen frei, die beim Transport , der Verwendung oder sonstigen Behandlung gegenüber Dritten entstanden sowie auf die Eigenart des Gutes und die Nichtbeachtung der dem Kunden obliegenden Sorgfaltspflichten zurückzuführen sind.

6.3

Gefahrgut wird durch uns nicht auf Lager genommen, auch nicht durch Abstellen beladener Transportmittel auf dem jeweiligen Verkehrsweg.

7. Haftung

7.1

Der Kunde haftet für alle Schäden, welche durch ihn oder einen durch Ihn beauftragten Dritten verursacht wurden. Beschädigung und Unfälle sind unverzüglich der Einsatzleitung der Power Rail GmbH zu melden. Im Anschluss an einen Mietzeitraum erfolgt eine kosten- pflichtige Wagenmeisteruntersuchung. Ab einer Miete von drei Monaten erhebt Power Rail GmbH eine Kaution in Höhe einer Monatsmiete.

7.2

Im Zugdienst und im AZ-Einsatz können Schadensansprüche wegen technischen Ausfall von Traktion nicht geltend gemacht werden.

7.3

Der Kunde ist verpflichtet uns im Schadensfall die Besichtigung des Schadens zu ermöglichen.

8. Haftungsausschluss

8.1

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung ( Pkt 7.2 ), aus positiver Forderungsverletzung , aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Power Rail GmbH als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches Handeln oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

8.2

Sofern Schadensersatzansprüche im übrigen nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begründet werden oder wir nicht aufgrund zwingender Rechtsvorschriften haften, sind über die in den AGB geregelten Ansprüche hinausgehende Ersatzansprüche jeder Art gegen uns, unsere Mitarbeiter und Erfüllungs- bzw. Verrichtungs- gehilfen ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Ersatzansprüche sind in diesen Fällen beschränkt auf den vorhersehbaren , typischen Schaden.

8.3

Schadensersatzansprüche entfallen, wenn diese nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Leistungserbringung der Power Rail GmbH gegenüber geltend gemacht wird.

9. Rechnungslegung und Zahlung

9.1

Bei Berechnung der Leistung sind die Preise für die Arbeitsleistungen , die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen, wenn kein Pauschalpreis vereinbart wurde. Wird die Leistung aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlags ausgeführt, so genügt die Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang gesondert aufzuführen sind. Unabgestimmte Pausen (s.2) sind Anwesenheitszeit und werden grundsätzlich durchgezahlt.

9.2

Die Umsatzsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu Lasten des Kunden berechnet.

9.3

Eine etwaige Berichtigung der Rechnung durch uns und Bean- standungen des Kunden müssen schriftlich spätestens 2 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

9.4

Die Zahlung sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug vor- zunehmen. Erfolgt die Zahlung nicht, werden Verzugszinsen in Höhe von 8,66% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank verlangt.

9.5

Gegen unsere Forderungen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

10. Zoll- und sonstige Verwaltungsvorschriften

Die Zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften werden, solange das Gut unterwegs ist, von uns der unseren Beauftragten erfüllt. Für diese Leistungen sowie für von uns nicht zu vertretenden Verzögerungen anläßlich der Erfüllung dieser Leistungen erheben wir Entgelte.

11. Vertraulichkeit

11.1

Der Kunde hat sämtliche Preis- und Leistungsdaten vertraulich zu behandeln und darf diese weder an unbefugte Personen noch zu anderen, als zu den von den Vertragsparteien vorgesehenen Zwecken verwenden. Als vertraulich gelten solch Informationen und Daten nicht, soweit sie allgemein zugänglich sind.

11.2

Die unberechtigte Weitergabe von Vertragsdaten an Dritte berechtigen uns zur fristlosen Kündigung und Inanspruchnahme von Schadensersatz.

12. Gerichtsstand

Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist alleiniger Gerichtsstand der Hauptsitz des Auftragnehmers.

13. Schlussbestimmungen

Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiermit die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Falle verpflichtet, einzelverträglich eine Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise am nächsten kommt.

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